30 Aug

Einladung zur JHV 2024

Liebe Mitglieder der Fanhilfe Münster,

hiermit laden wir euch zur ordentlichen Mitgliederversammlung 2024 ein.

Am Dienstag, 24. September 2024 um 18:30 Uhr im FANport Münster (Hammer Str. 302, 48153 Münster) wird daher folgende Tagesordnung anstehen:

 

1.     Begrüßung

2.     Entgegennahme des Jahresberichts 2023/24

3.     Entgegennahme des Kassenberichts 2023/24

4.     Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfers 2023/24

5.     Aussprache zu Berichten / Fragen

6.     Entlastung des Vorstands 2023/24

7.     Verschiedenes

Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl anwesender Mitglieder voll beschlussfähig.

Wir freuen uns auf euer Erscheinen!

Der Vorstand der Fanhilfe Münster

11 Jun

Rückblick: Hol dir deine Daten zurück!

Was speichern die Behörden über dich und ist das rechtens? Knapp ein Jahr ist es nun her, dass viele Preussen Fans im Rahmen unserer Veranstaltung „Hol dir deine Daten zurück!“ ein Auskunftsersuchen bei verschiedenen Behörden gestellt haben, um diese Fragen zu klären.

 

Ein Jahr nach Versand sind die Rückmeldungen bei vielen Fans eingetroffen und es bestätigte sich das leider bereits erwartete Bild: Die gespeicherten Daten erstrecken sich von Flugdaten des letzten Familienurlaubs, bis hin zu Daten über Strafverfahren, über dessen Einleitung die Betroffenen nie in Kenntnis gesetzt worden sind.

 

Wir sehen uns als Fanhilfe Münster darin bestätigt, dass hier keine Gelegenheit ausgelassen wird Daten über Fußballfans zu erheben und zu speichern. Wir raten euch somit in regelmäßigen Abständen die Datenabfrage zu wiederholen, um die Löschung von bereits verjährten Einträgen zu überprüfen. Sollten euch gespeicherte Daten unrechtmäßig vorkommen, raten wir euch diese nach Rücksprache mit uns, unter etwaiger zur Hilfenahme eines Rechtsbeistandes, überprüfen und löschen zu lassen.

 

Solidarische Grüße

Fanhilfe Münster

22 Jan

Viel Ärger rund um das Derby gegen Arminia Bielefeld

Polizeikette innerhalb des Preußenstadions

Katastrophale Einlasssituation trübt die Stimmung um den ersten Derbysieg im Jahr 2024 – Gemeinsames Statement mit der Fangemeinschaft Preußen Münster

 

Der SC Preußen hat Revanche genommen für die herbe 0:4-Klatsche im Hinspiel Mitte August 2023. Trotz einer leidenschaftlich und erfolgreich kämpfenden Elf im Preußenstadion müssen wir Sonntagabend vor allem über eine völlig aus dem Ruder gelaufene Einlasssituation am Stadioneingang sprechen. Positiv, dass der Verein hier bereits am Sonntagabend mit einer Stellungnahme ein identisches Bild unserer Wahrnehmung an den Einlasstoren wiedergegeben hat.

 

Was war passiert? +++ Brenzlige Situation vor und hinter den Stadiontoren

Während das Spiel bereits einige Minuten lief, warteten noch hunderte Fans vor den Toren auf Einlass. Als Begründung wurde eine besondere polizeiliche Präsenz im Bereich der Materialkontrolle genannt. Durch diese willkürliche Maßnahme verzögerte sich der Einlass deutlich. Über nachrückende Zuschauer auf dem Vorplatz und in einer immer hektischeren Stimmung agierte die Polizei ohne Absprache auf dem Vereinsgelände des SC Preußen, sperrte Eingänge, kesselte wahllos Preußenfans ein, um sie wenig später dann doch wieder passieren zu lassen. Kurzum: Es regierte das Chaos in einer völlig unkoordinierten Einlasssituation. Eine aggressive Polizeieinheit schwang sich dazu auf, Tickets zu kontrollieren und anlasslos Personalien aufzunehmen. Sichtlich überfordert wurden in dieser Situation auch Frauen und Kinder von der Polizei gestoßen und bedroht. Nur der außerordentlichen Besonnenheit der Preußenfans ist es zu verdanken, dass keine Massenpanik mit schlimmeren Folgen entstand. Vereinsvertreter von Preußen Münster, Fanszene, der FANport, die Fanhilfe und viele andere versuchten verzweifelt, die Situation zu entschärfen. Dies wurde aber vom Einsatzleiter abgelehnt, der bezeichnenderweise gar nicht vor Ort war und sein warmes Büro vorzog.

 

Konsequenzen ziehen – vertrauensvolle Kommunikation hinterfragen

Für den Polizeieinsatz am Sonntag im Eingangsbereich des Preußenstadions fehlt uns als Fangemeinschaft bzw. Fanhilfe jegliches Verständnis. Am Ende bleibt die Frage nach dem Sinn der Maßnahmen. Wir wünschen uns, dass die Vereinsvertreter des SC Preußen selbst intern Konsequenzen aus den Vorgängen ziehen und die Ereignisse aufgearbeitet werden. Das Vorgehen der Polizei muss kritisch hinterfragt werden. Der SC Preußen sollte künftig auch gegenüber der Polizei konsequent vom eigenen Hausrecht Gebrauch machen. Unsere Forderung: Keine Polizei im Eingangsbereich des Stadions. Derbys und brisante Gegner werden auch zukünftig regelmäßig im Preußenstadion stattfinden. Bei ausverkauften Spielen wird ein Andrang wie gestern regelmäßig entstehen. Bis zu einem erfolgreichen Stadionumbau werden die Rahmenbedingungen am Einlass weiterhin kompliziert sein. Gegen Rot Weiß Essen darf sich am kommenden Sonntag ein ähnliches Vorgehen nicht wiederholen. Unser Dank gilt allen Personen, die mit Besonnenheit versucht haben, die Situation zu entspannen.

 

Ihr seid selbst zu Schaden gekommen oder habt konkrete Hinweise auf ein Fehlverhalten entdeckt und könnt es bezeugen? Dann wendet euch an uns unter der Mailadresse info@fanhilfe.ms

03 Dez

Stellungnahme zum Polizeieinsatz beim Auswärtsspiel in Saarbrücken

Schon vor dem Spiel fiel die massive Polizeipräsenz auf. Der Sonderzug wurde durch einen Hubschrauber begleitet, in Saarbrücken erwartete die Preußenfans dann eine große Zahl behelmter Polizisten und Hundestaffeln. Wegen der guten Stimmung unter den Fans und der fehlenden Rivalität war dies für uns nicht erklärbar und deutlich überzogen.

Die Polizei Saarland spricht in ihrer Pressemitteilung von einem feindschaftlichen Verhältnis zwischen den Anhängern beider Mannschaften. Eine Feindschaft ist uns nicht bekannt. Vielmehr gab es am Spieltag einen freundlichen Austausch einzelner Fans beider Seiten.
 
Auch auf dem Rückweg zum Hauptbahnhof herrschte eine entspannte und friedliche Stimmung. Die Situation am Bahnhof ist für uns noch nicht gänzlich klar. Bereits vorher wurden vereinzelt Preußenfans von Polizisten geschubst; die Lage blieb aber ruhig. Offenbar eskalierte die Situation, als die Polizei eine Person aus dem Fanmarsch herauszog. Die Polizei setzte daraufhin massiv Pfefferspray ein. Zahlreiche Unbeteiligte wurden dadurch verletzt und mussten medizinisch versorgt werden. Sie erlitten vor allem erhebliche Reizungen der Augen und der Atemwege sowie Übelkeit.
 
Für uns stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes. Der gesamte Einsatz beruhte offenbar bereits auf einer mangelhalten Lageeinschätzung. Die Preußenfans wurden nicht als Gäste, sondern als Problem empfangen.
 
Die Personalienfeststellung war nicht notwendig. Nach unserem Kenntnisstand war die Person bereits polizeibekannt und mithin ohne Personalienfeststellung identifizierbar. Der Auslöser der Eskalation war absolut vermeidbar. Die zahlreichen Verletzten sind das Ergebnis eines nicht notwendigen Polizeieinsatzes.
 

Die Situation am Bahnhof reiht sich ein in den überzogenen Polizeieinsatz am Spieltag und in die bundesweite Entwicklung. Der Dachverband der Fanhilfen spricht von einer Gewalteskalation und kritisiert den Einsatz von Pfefferspray: „Pfefferspray ist das wohl ungeeignetste Mittel der Polizei in vollbesetzten Stadien. Pfefferspray führt zu zahlreichen Verletzten – übrigens bei Fans und bei der Polizei.“ (Zur Stellungnahme) Dem schließen wir uns für den Einsatz von Pfefferspray in großen Menschenmengen an. Pfefferspray führt immer wieder zu erheblichen Verletzungen etlicher unbeteiligter Personen – so auch am Samstag.

07 Okt

Stellungnahme zum Materialverbot beim Spiel gegen Aue

Das Heimspiel gegen Erzgebirge Aue hielt zwei Schlagzeilen parat. Zum einen der sportliche 4:0-Erfolg der Mannschaft, zum anderen die leere Fiffi-Gerritzen-Kurve. Da wir die Möglichkeit hatten die Situation am Einlass zu begleiten, wollen wir diese aus Sicht der Fanhilfe kurz schildern und anschließend in den Kontext setzen.

Was war passiert?

Eine Stunde vor Spielbeginn wollte die Fanszene wie gewohnt ins Stadion. Im Gepäck waren – wie bei Heimspielen üblich – die Zaunfahnen, Schwenkfahnen und dazugehörige PVC- und Teleskopstangen. Nicht dabei waren Blockfahnen oder sonstige Choreoelemente.

Am Eingang teilte der Sicherheitsbeauftragte zuerst mit, dass nur Zaunfahnen erlaubt seien. Auf Rückfrage bei der Vereinsführung hieß es dann, große Schwenkfahnen seien auch erlaubt, nur kleine PVC-Stangen verboten. Nun sprachen mehrere Personen der Fanszene mit mehreren Verantwortlichen des Vereins und des Sicherheitsdienstes, mit jeweils unterschiedlichen Angaben, was denn nun erlaubt sei und was nicht. Eine Gemeinsamkeit hatten alle Ausführungen: Die Maßnahme wurde kurzfristig von Veranstaltungsleiter Hennemann veranlasst und alle haben es erst wenige Minuten vorher erfahren und gaben die Anordnung nun weiter. Eine Möglichkeit zur Diskussion gab es nicht, da sich der Veranstaltungleiter dieser nicht stellte. Dieser hielt das kleine Bündel an PVC-Stangen scheinbar für eine Möglichkeit, irgendeine Art von Choreo-Konstruktion oder Blockfahne zu basteln.

Was genau stimmt, konnte vor Ort nicht geklärt werden. Die Konsequenz war die leere Fiffi-Gerritzen-Kurve.

Wie ist das Ganze zu beurteilen?

Nach dem Bayern-Spiel waren Gespräche zwischen der Vereinsführung und der Fanszene für den Tag nach dem Spiel gegen Aue geplant. Die Vereinsführung hatte aus den Fehlern alter Tage insoweit gelernt und auf die Karte Kommunikation gesetzt. Die Maßnahmen für das Spiel gegen Aue wurden gegenüber der Fanszene im Vorfeld nicht kommuniziert.

Nach jetzigem Kenntnisstand wirkt es, als habe Veranstaltungsleiter Hennemann die Verbote spontan beschlossen. Dabei wurden Vereinsvertreter, wie der Fanbeauftragte nicht informiert, andere wurden erst kurz vor Beginn der Maßnahme in Kenntnis gesetzt. Ob diese intervenieren konnten und wollten, ist unklar.

Die Personalie Hennemann war von Anfang an umstritten. Leitete er früher die Polizeieinsätze bei Heimspielen, sollte der mittlerweile pensionierte Polizist von nun an auf Vereinsseite aktiv sein. Sein Netzwerk mit der Polizei war unumstritten, sein Kontakt mit den Fans von Anfang an belastet. Die Vereinsführung betonte aber sein „Verständnis und Feingefühl für die Kommunikation mit Fans“. Er selbst betonte sein Interesse am „Kontakt zu den Fans“.

Eine Kommunikation fand vor dem Heimspiel gegen Aue nicht statt. Die Fans wussten nichts von einem Verbot. Der Sicherheitsbeauftrage wusste zwar von einem Verbot, erfuhr davon aber erst kurz vorher und keine relevanten Details. Weitere Vereinsverantwortliche erfuhren es wohl ebenfalls erst kurz vorher. Von „Verständnis und Feingefühl für Kommunikation“ war nichts zu bemerken, es fehlte schon an der Kommunikation.

Nun wirkt es so, als habe Veranstaltungsleiter Hennemann hier einen Alleigang gestartet und willkürlich Verbote ausgesprochen. Verwunderlich ist, dass alle Vertreter des Vereins dies zunächst so hingenommen haben und es nicht möglich war die Situation zu lösen. Verwunderlich ist ebenfalls, dass einem Veranstaltungsleiter ein solcher Fehler unterlaufen kann, bei dem das handelsübliche Material in der Form missinterpretiert wird. Hier muss die Frage nach der Fachkompetenz für diese Postion erlaubt sein.

Schaut man in die Statuten des DFB scheint dieser Alleingang ohnehin nicht rechtmäßig zu sein. So heißt es in Anlage 9 der Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen: „Sollten bei der Freigabe von Fan-Utensilien bei einzelnen Spielen Einschränkungen als notwendig erachtet werden, sollen diese in den Sicherheits-Besprechungen, in denen die Interessen der Fans durch die Fan-Beauftragten eingebracht werden können, im Dialog mit Sicherheits-Beauftragten, Ordnungsdienstleitung, Feuerwehr und Polizei thematisiert und anschließend mit ausreichendem Vorlauf transparent kommuniziert werden.“ (Link zu den Richtlinien)

Weder die Absprache mit anderen Entscheidungsträgern noch die transparente und frühzeitige Kommunikation ist erfolgt.

Wie geht es weiter?

Zum einen laufen die Gespräche zwischen Verein und Fanszene, die sicher einiges an Aufschluss über den gesamten Vorgang bringen. Auf der anderen Seite fordern wir, dass sich spontane Materialverbote in keiner Art und Weise wiederholen dürfen.

Der Veranstaltungsleiter Hennemann hält sich offenbar nicht an Absprachen. Grundlegende Anforderungen an seine Position erfüllt er nicht. Das gute Verhältnis von Vereinsführung und Fanszene wurde erheblich in Gefahr gebracht, weil eine einzelne Personen seine Interessen durchsetzte – und nicht die des Vereins. Die belastete Personalie des Veranstaltungsleiters wird immer schwerer zu tragen.

20 Sep

Tatmittel Spruchband: Staatsanwaltschaft konstruiert Tatvorwurf gegen Preussenfans

Preussenfans im Gästeblock in Ingolstadt

Am 26.10.2019 gastierte der SCP beim FC Ingolstadt 04 und verschenkte nach einer zwei zu null Führung noch spät sehr wichtige Punkte. Zerrte die ärgerliche Niederlage nicht ohnehin an den Nerven, hatte das Spiel für zwei Preussenfans ein besonders bitteres Nachspiel. Denn diese fanden Sie sich im Laufe des Spiels auf der Stadionwache und in einer Polizeikontrolle wieder. Doch was war passiert?

Zu Spielbeginn zeigten die mitgereisten Anhänger aus Münster eine Choreographie im Gästeblock, im Zuge derer auch grüner und weißer Rauch zu sehen war. Die beiden betroffenen Fans saßen währenddessen auf dem Zaun des Gästeblockes und zeigten mit vielen weiteren Fans ein Spruchband. Beide Personen waren hierbei klar zu erkennen und stiegen nach wenigen Minuten wieder in den Gästeblock herab, um dort den Rest der ersten Halbzeit zu verbringen.  In der Halbzeitpause wurde Preussenfan Niklas (Namen geändert) nichtsahnend von Polizisten in die Stadionwache geführt. Der Vorwurf: Er habe zu Beginn des Spiels Pyrotechnik gezündet. Nach Sichtung der vorhandenen Videoaufnahmen konnte dies schon auf der Wache entkräftet werden, doch die Polizisten hatten einen neuen Vorwurf parat: Durch das Halten des Transparents hätte er Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung geleistet. Niklas wurde bis weit nach Spielende auf der Stadionwache festgehalten. Nach Ende des Spiels wurde auch Lukas (Name geändert) von der Polizei kontrolliert und mit den Vorwürfen konfrontiert.

Anfang 2020 hatten Niklas und Lukas die unangenehme Erfahrung schon fast vergessen, als Lukas eine Anhörung zum o. g. Verfahren erhielt. Die zuständige Staatsanwältin wollte einen Strafbefehl erlassen, was einem Schuldspruch gleichgekommen wäre. Der zuständige Richter des Amtsgerichts erachtete Niklas und Lukas nicht für hinreichend tatverdächtig und wies die Strafbefehle ab, was nach einer Beschwerde der Staatsanwältin eine Entscheidung des Landgerichts zur Folge hatte. Diese wiederum hielt das Amtsgericht an hierzu im Verfahren eine Entscheidung treffen zu müssen.

Die Sachlage war hier jedoch mehr als klar: Bereits das Zünden von Pyrotechnik, zu der sie Beihilfe geleistet haben sollen, war bereits keine Straftat, da keine Gefahr bestand, dass Menschen sich verletzten konnten. Selbst wenn die Meinung vertreten worden wäre, dass dies als gefährliche Körperverletzung einzustufen ist, handelte es sich bei dem Halten des Transparents nicht um eine Beihilfehandlung. Schließlich war das Transparent objektiv nicht dazu geeignet bei dem Zünden von Pyrotechnik zu unterstützen, da der Zaun kaum Sichtschutz gab. Auch subjektiv bestand für Lukas und Niklas kein Interesse sich selbst zu gefährden. Das Zusammenwirken zwischen dem Halten des Spruchbands und dem Zünden von Pyrotechnik war somit arg konstruiert.

Schlussendlich wurden die beiden Fälle somit im Oktober 2020 vor dem Amtsgericht verhandelt. Im Zuge der Aufarbeitung des mittlerweile lange vergangenen Spieltages war für den Verein Preussen Münster, das sozialpädagogische Fanprojekt und die Fanhilfe Münster klar, dass Niklas und Lukas sich in keiner Weise falsch verhalten hatten und auch in der Zukunft nicht mit einem Fehlverhalten zu rechnen sei. Sowohl der Verein als auch das Fanprojekt bestätigten den Betroffenen dies für den Gerichtsprozess schriftlich. Trotz dessen forderte der FC Ingolstadt 04 pauschal drei Jahre Stadionverbot für Niklas und Lukas. Preussen entschied sich jedoch aus dargelegten Gründen gegen ein Stadionverbot.

Nach Sichtung der Videoaufnahmen empfahl der zuständige Richter einen Freispruch der beiden Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft hingegen wollte diesen Freispruch nur gegen die Zahlung einer Geldauflage akzeptieren. Um den Fall abzuschließen, eine mögliche spätere Berufung mit weiteren Verhandlungen zu umgehen, stimmten sie der Einstellung gegen eine geringe Geldauflage zu. Trotzdem mussten Niklas und Lukas sich lange mit dem Fall auseinandersetzen, in dem sie unschuldig einem konstruierten Tatvorwurf ausgesetzt waren und fast mit einem dreijährigen Stadionverbot belegt wurden. Dazu kam ein immenser finanzieller und zeitlicher Aufwand im Rahmen des Verfahrens.

Wieder einmal zeigt sich hier, dass es sich lohnt, polizeiliche Maßnahmen genau zu betrachten und bei Bedarf juristisch dagegen vorzugehen. Solltet ihr hierfür Unterstützung benötigen, wendet euch gerne an die Fanhilfe Münster!

14 Sep

Chatkontrolle stoppen – Jetzt wird es ernst!

Hallo Preußenfans,

nachdem wir an unserem Aktionsspieltag „Chatkontrolle stoppen“ im März erstmals zu dem Thema informiert haben, geht es nun in die heiße Phase. Anbei ein Kommentar des Dachverbandes der Fanhilfen e.V.:

Über die von der EU-Kommission geplante Einführung einer Chatkontrolle wurde in den letzten Monaten bereits viel diskutiert. Um es noch einmal kurz zusammenzufassen:

Die EU-Kommission plant zur Verhütung und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet eine anlasslose Überwachung der gesamten Kommunikation aller Menschen in der Europäischen Union. Die Kommunikationsdaten sollen mit Hilfe von KI ausgewertet und entsprechendes Material herausgefiltert werden. Selbst verschlüsselte Nachrichten sollen bereits vor der Verschlüsselung auf den Geräten gescannt werden. Die Verschlüsselung wäre somit nichts mehr wert.

Sollten diese Pläne umgesetzt werden, wäre dies das Ende des digitalen Briefgeheimnisses. Die anlasslose Massenüberwachung der gesamten Kommunikation in der EU, verbunden mit einer auf KI basierten Auswertung, ist durch keinen Grund zu rechtfertigen. Weder rechtlich, noch politisch oder moralisch. Es braucht nicht viel Fantasie, um zu wissen, dass einmal eingeführt die Auswertung der Kommunikation erweitert und auch gegen unliebsame Gruppen der Ermittlungsbehörden, wie z. B. Fußballfans gerichtet wird.

Am 28. September soll es nun die finale Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat geben. Das Europaparlament wird seine Position noch im Oktober festlegen.

Daher ist es jetzt noch einmal wichtig, sehr deutlich zu machen: Die Chatkontrolle darf nicht eingeführt werden. Zahlreiche renommierte Organisationen und Vereinigungen warnen vor diesen Plänen. Die Bundesregierung muss im EU-Rat mit NEIN stimmen und ihren gesamten Einfluss gegenüber anderen Mitgliedsstaaten ausüben, damit der Verordnungsentwurf scheitert.

Um das sicherzustellen, muss in den nächsten Tagen die Gefahr der Chatkontrolle überall, wo es nur geht, angesprochen werden: Sprecht mit Bekannten darüber, schreibt Eure Bundestagsabgeordnete an, teilt entsprechende Inhalte in (Sozialen) Medien. Der Druck kann nicht groß genug sein, damit sich noch etwas in die richtige Richtung bewegt!

Weitere Informationen gibt es unter: www.chat-kontrolle.eu

Dachverband der Fanhilfen e. V.

04 Sep

Kostet jetzt der Knüppelschlag?

Innenminister Reul hat die Gebührenordnung in NRW geändert. Die „Klimakleber“ sollen nun zahlen, so die Meldungen. Doch die Letzte Generation werden nicht die letzten sein, die künftig für Polizeieinsätze zahlen sollen. Die Regelung richtet sich gegen alle vermeintlichen Störer. Gut möglich also, dass bald auch bei Fußballfans abkassiert wird für Polizeimaßnahmen, die sie verursacht haben sollen. Gibt’s bald also den Polizeiknüppel als Samstagskracher für nur 99 €?

In der Gebührenordnung steht nichts von Klimaklebern oder Fußballfans. „Tätigwerden der Polizei (…) durch unmittelbaren Zwang“ heißt es im Anhang der Gebührenordnung. Und unmittelbarer Zwang ist vieles, vom Wegtragen oder -schubsen bis zum Pfefferspray- oder Schlagstockeinsatz. Für all diese Handlungen sollen den vermeintlichen Störern also nun Gebühren abkassiert werden können. An der neuen Regelung gibt es aber umfangreiche, auch juristische Kritik.

„Herbert Reul wünscht sich Friedshofsruhe, statt einer lebendigen Zivilgesellschaft“,  kommentiert das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“. Das Bündnis kritisiert, dass durch die hohen Gebühren Menschen davon abgehalten werden sollen, für ihre politische Meinung auf die Straße zu gehen. Auch in Fankreisen regt sich Widerstand. Fußballfans sind bereits jetzt oft genug willkürlichem polizeilichen Handeln ausgesetzt. Wenn hierfür künftig noch Gebühren gezahlt werden sollen, könnte der Spielbesuch zum Kostenrisiko werden.

Dem stehen bisher aber noch erhebliche juristische Bedenken entgegen. In der Anhörung des Innenausschusses im Landtag NRW äußerten sich die juristischen Experten kritisch zur Änderung. Bei Versammlungen bestehe die Gefahr, dass wegen des finanziellen Risikos künftig Menschen auf die Teilnahme an einer solchen verzichten. Von einer Gebührenpflicht dürfen keine solchen Auswirkungen auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz ausgehen, so Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler.

Zudem, so auch Prof. Dr. Jörg Ennuschat, fehle es aktuell an einer gesetzlichen Grundlage für die Gebührenerhebung für unmittelbaren Zwang im Polizeigesetz NRW. Um die Gebührenpflicht rechtmäßig einzuführen, braucht es also eine Gesetzesänderung, so die einhellige juristische Einschätzung. Im Gegensatz zur Gebührenordnung, die der Innenminister alleine ändern kann, braucht es für eine Gesetzesänderung eine parlamentarische Mehrheit. Ob es diese gäbe, ist fraglich.

Heißt: Die Expressänderung durch Reul war öffentlichkeitswirksam, ist aber wahrscheinlich rechtswidrig. Ein bekanntes Muster beim Innenminister. Wie die Polizei in NRW mit dem neuen Instrument umgeht, ist noch nicht absehbar. Wenn die Gebührenregelung rechtswidrig ist, ist auch die Gebührenerhebung auf dieser Grundlage rechtswidrig. Es lohnt sich also, juristisch dagegen vorzugehen. Der Knüppelschlag kostet wohl erstmal nichts, dank Reuls schludriger Regelung. Wenn ihr einen Gebührenbescheid erhalten solltet, meldet euch bei der Fanhilfe.

23 Aug

Mitgliederversammlung 2023

Liebe Mitglieder der Fanhilfe Münster,

hiermit laden wir euch zur ordentlichen Mitgliederversammlung 2023 ein.

Am Dienstag, 05. September 2023 um 18:30 Uhr im FANport Münster (Hammer Str. 302, 48153 Münster) wird daher folgende Tagesordnung anstehen:

  1. Begrüßung
  2. Entgegennahme des Jahresberichts 2022/23
  3. Entgegennahme des Kassenberichts 2022/23
  4. Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer 2022/23
  5. Aussprache zu Berichten / Fragen
  6. Entlastung des Vorstands 2022/23
  7. Verschiedenes

Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl anwesender Mitglieder voll beschlussfähig.

 

Wir freuen uns auf euer Erscheinen!

Der Vorstand der Fanhilfe Münster

18 Jul

Hol dir deine Daten zurück!

Was speichern die Behörden über dich und ist das rechtens? Diese Frage kam nicht nur im Rahmen des letzten Fanrechtetags auf. Gerade die Erfahrungen im Rahmen der Rückreise vom Auswärtsspiel in Düsseldorf haben gezeigt, wie schnelle die eigenen Daten erhoben werden können. Um jedoch zu erfahren, welche Behörde welche Daten über dich gespeichert hat und ob dies rechtmäßig ist, ist es notwendig ein Auskunftsersuchen samt einer amtlich beglaubigten Ausweiskopie zu stellen.

Wir wollen dich hierbei unterstützen und bieten an, am 29.07.2023 um 17:30 Uhr an unserer Veranstaltung „Hol Dir Deine Daten zurück!“ am Fancontainer teilzunehmen. Um dir den Gang zum Amt zu ersparen gibt es dort die Möglichkeit eine Kopie deines Personalausweises beglaubigen zu lassen und diese samt deines Auskunftsersuchens auf den Weg zu bringen.

Vor Ort gibt es die notwendigen Formulare für die verschiedenen Auskunftsersuchen und die Möglichkeit den Ausweis zu kopieren. Im besten Fall bringst du jedoch bereits alles Notwendige mit. Die Formulare findest du hier: https://www.fanhilfe.ms/datenauskunft/ Wir sehen uns!

Jetzt Fanhilfe anrufen!