Am Mittwoch, den 4. Juli 2018 laden das sozialpädagogische Fanprojekt FANport Münster, der Fanprojekt Preußen Münster e.V. sowie die Fanhilfe Münster um 20:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung über das angekündigte neue Polizeigesetz der NRW-Landesregierung (PolG NRW) ins Jugendzentrum des Paul-Gerhardt-Hauses (Friedrichstr. 10, 48145 Münster) ein.

Was für Fußballfans schon lange gilt, nämlich allein aufgrund eines polizeilichen Verdachts hin in Polizeikontrollen und andere Maßnahmen zu geraten, soll künftig auf den Rest der Bevölkerung ausgedehnt werden. Welche Änderungen des PolG NRW und welche damit verbundenen Einschränkungen der persönlichen Grund- und Freiheitsrechte genau zu befürchten sind, hierüber informiert der Münsteraner Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, Mitglied des Ausschusses für Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins. Zunächst wird er ein Überblick über mögliche Änderungen und deren Auswirkungen geben, danach kann und soll gerne diskutiert werden.

Zu dieser Veranstaltung sind übrigens nicht nur Preußenfans herzlich willkommen!

Weitere Informationen: www.no-polizeigesetz-nrw.de

Wir rufen auf zur Demonstration gegen das neue Polizeigesetz NRW am 22.6. in Münster um 17 Uhr auf dem Servatiiplatz!

Nachdem in Bayern das neue Polizeiaufgabengesetz trotz großen Protests verabschiedet wurde, wollen nun zahlreiche Bundesländer dem schlechten Vorbild folgen. Leider auch NRW.
Unter dem Vorwand der erhöhten Sicherheit wird ein massiver Angriff auf die Freiheit und die Grundrechte der Bürger gefahren. Von diesen einschneidenden Veränderungen werden auch und in besonderem Maße Fußballfans betroffen sein. Ingewahrsahmnahme zur Identitätsfestellung für 7 Tage? Das neue PolG NRW macht es möglich.

Übersicht über die weiteren geplanten Änderungen

– Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“
– Einführung von Tasern als neue Waffe (Amnesty: „Ein gescheitertes Experiment“)
– Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen (u.a. gehört dazu das so genannte Racial Profiling)
– Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten
– Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und Inhalte zu protokollieren (Netzpolitik.org: „Verfassungswidrig und gefährlich“)
– Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als präventiv-polizeiliche Maßnahme
– Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen
– Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage und bei terroristischen Gefahren auf 1 Monat

Weitere Informationen zur Demo: https://www.facebook.com/events/322124484987793/

Im Sommer wurden im Bundestag mehr schlecht als recht Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) beschlossen. Weitreichende Grundrechtseingriffe und Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse wurden dabei in einem Eilverfahren verabschiedet. Waren die Vorschläge zur Änderung der StPO lange Zeit unerheblich, änderten sich die Vorschläge zum 20.06.2017 erheblich und wurden nur zwei Tage später vom Bundestag verabschiedet. So reicht für das Überwachen von Telefonen und Computern nun schon ein Anfangsverdacht sogenannter Alltagskriminalität (bspw. Raub oder Betrug) und die Polizei kann bei bestimmten Verkehrsdelikten ohne richterliche Anordnung Blut abnehmen lassen (weiterführende Informationen der Schwarz-Gelben Hilfe).

Eine weitere schwerwiegende Änderung birgt der neue §163 Abs. 3 StPO: Einer rein durch die Polizei angeordneten Vorladung muss man weiterhin nicht nachkommen. „Wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt“ ist man nun aber verpflichtet, zu erscheinen. Wie genau dieser Auftrag der Staatsanwaltschaft auszusehen hat, wurde nicht definiert. Kann die Polizei euch ansprechen, kurz einen Staatsanwalt anrufen und euch dann zur Zeugenaussage zwingen, ist eine schriftliche Vorladung mit staatsanwaltschaftlichem Auftrag notwendig oder reicht gar ein pauschaler Auftrag? Das alles war (und ist immer noch) unklar und die künftige Anwendung in der Praxis bereitete uns damals schon Sorgen.

Die Rot-Schwarze Hilfe Nürnberg berichtet nun von ersten Erfahrungen mit dem veränderten Paragraphen. In den Fällen kamen Glubb-Fans einer Zeugenvorladung der Polizei nicht nach. Diese Zeugen erhielten nun aber keine neue Vorladung mit Auftrag der Staatsanwaltschaft, sondern Besuch der „Polizeibeamten höchstpersönlich, wobei sie den Betroffenen ein knappes Schriftstück der Staatsanwaltschaft unter die Nase hielten. Daraufhin nahmen die Polizisten die Betroffenen sofort mit auf die Wache, um dort die jetzt angeblich nicht mehr zu verweigernde Aussage entgegen zu nehmen.“ Dort wurden die Zeugen nicht über ihr Recht auf anwaltlichen Beistand belehrt und die Situation genutzt, um die Zeugen ohne die ihnen zustehenden Schutzrechte vorzuführen.

Dieses Beispiel aus der Praxis zeigt, wie die Ermittlungsbehörden sich die neuen Gesetze zunutze machen. Wichtig ist in einem solchen Fall, dass ihr eure Rechte kennt!

Auch als Zeuge habt ihr grundsätzlich das Recht auf die Anwesenheit eines Anwalts bei der Vernehmung! Weist die Polizisten darauf hin, dass ihr zwar zu einer Zeugenaussage bereit seid, diese allerdings erst nach Hinzuziehung eines Anwalts tätigen werdet. Vermeidet es, euch zu einer sofortigen, übereilten Aussage hinreißen zu lassen.

Für weitere Rückfragen zu Zeugenvorladungen und anderweitigen Kontakten mit Polizei und Justiz stehen wir selbstverständlich für euch bereit.

Eure Fanhilfe Münster

Anfang Dezember geht es für den SCP mal wieder nach Lotte. Für den gemeinen Preußen eine ungeliebte Tour in die nervige Nachbarschaft, für die Polizei ein Anlass wieder groß aufzufahren.

Auch für dieses Spiel wird es voraussichtlich Betretungsverbote geben. Wer in den letzten Tagen ein Betretungsverbot oder eine Anhörung dafür erhalten hat informiert uns bitte mit einer kurzen Mail an info@fanhilfe.ms.

Beim Karlsruhe-Heimspiel sind wir wie gewohnt über das Notfalltelefon (01573 4680517) und am Fancontainer für euch erreichbar. Dort können sich am Samstag auch alle Mitglieder ihren Mitgliedsausweis abholen.

Liebe Mitglieder der Fanhilfe Münster,

hiermit laden wir euch zur ordentlichen Mitgliederversammlung ein.

Am Dienstag, 26. September 2017 um 19:06 Uhr im FANport Münster (Hammer Str. 302, 48153 Münster) wird folgende Tagesordnung anstehen:

TOP 1 Entgegennahme des Jahresberichts
TOP 2 Entgegennahme des Kassenberichts
TOP 3 Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer
TOP 4 Entlastung des Vorstands
TOP 5 Beschlussfassung über Satzungsänderungen
TOP 6 Verschiedenes

Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl anwesender Mitglieder voll beschlussfähig.

Wir freuen uns auf euer Erscheinen,

der Vorstand der Fanhilfe Münster

Fanhilfe Hannover: Hausdurchsuchungen wegen Graffiti bei (angeblichen) Mitgliedern der Gruppe „RBH“ – Die Fanhilfe kritisiert die schwer nachvollziehbaren Hausdurchsuchungen und deren Durchführung.

Transparent Magazin: Die gefährliche Kriminalisierung minderjähriger Ultras

Fanhilfe Hannover: Polizei Hannover durchsucht systematisch XING-Profile

Blau-Weiß-Rote Hilfe: Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens – Dass man mit seinen Daten auf elektronischen Geräten und vor allem im Internet vorsichtig umgehen sollte, zeigt der Bericht aus Hannover. Die Fanhilfe aus Rostock verdeutlicht, dass dies mit dem frisch verabschiedeten Gesetz wichtiger denn je ist.

Zeit Online: Schwarz-Gelb will Kennzeichnungspflicht für Polizei beenden – Die neue Landesregierung in NRW sieht für die Kennzeichnungspflicht „keine sachlichen Gründe“.

taz: Polizei besucht Pauli-Fan bei der Arbeit – Ein Fall von vielen, in dem Polizisten eine fragwürde Vorgehensweise an den Tag legen.

regionalsport.de: Gewalt gegen Fußballfans: Wenn der Aufschrei ausbleibt

Mainzer Fanhilfe: Ausreiseverbot dank fehlerhafter Eintragung in die Datei Gewalttäter Sport

Faszination Fankurve: Haftstrafe, obwohl Staatsanwalt Freispruch forderte

Faszination Fankurve: Kein Polizist wurde schwerwiegend verletzt – Der Auftritt der Dynamo Dresden-Fans in Karlsruhe sorgte bundesweit für großes Aufsehen. Eine sachliche Berichterstattung blieb dabei in weiten Teilen auf der Strecke. Faszination Fankurve fragte daher bei der Polizei Karlsruhe nach.

Schwarz-Gelbe Hilfe und Fanhilfe Magdeburg: Gemeinsame Presseerklärung: Parlamentarische Anfragen legen Schwachstellen beim Polizeieinsatz während des Spiels 1. FC Magdeburg gegen die SG Dynamo Dresden offen – Die Fanhilfen zeigen auf, wie unterschiedlich öffentliche Wahrnehmung und tatsächliches Geschehen waren.

Fan-Projekt Dortmund e.V.: Stellungnahme zu den Ereignissen des 20.05.17 an den Räumlichkeiten des Fanprojekts Dortmund e.V.

Rot-Weiße Hilfe: Nun ist es beschlossen – die Änderung des „Widerstands-Paragrafen“ 113 wird Gesetz – Die Fanhilfe aus Kaiserslautern kommentiert die umstrittene und drastische Gesetzesänderung.

Blau-Gelbe Hilfe: Gewaltbereite Einsatzkräfte beim Auswärtsspiel in Wolfsburg – es reicht!

effzeh.com: Pistorius‘ Fußballgipfel: Wahlkampf plus Fankultur gleich dummes Gelaber

Schwarz-Gelbe Hilfe: Eine Frage der Größe – Freispruch in Kiel

taz: Bei Schubsen Knast – Das Gesetz zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ wurde im Bundestag verabschiedet. Die Rechtmäßigkeit ist stark zweifelhaft, die Folgen bei Inkrafttreten wären wohl drastisch.

Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig: „Eins-zwei-neun“ – Stellungnahme zum Abhörskandal

Deutschlandfunk: BSG Chemie Leipzig – Verein unter Verdacht

Leipziger Volkszeitung: „Wahllos Leute zusammengesucht, die sich antifaschistisch organisieren“ – Interview mit einem Betroffenen des Abhörskandals, bei dem vor allem Fans der BSG Chemie Leipzig Gegenstand der Ermittlungen waren

Rot-Weiße Hilfe: Ein neues Maß der Unverhältnismäßigkeit – Ein minderjähriges Mitglied der RWH wurde in Frankreich wegen einer Sachbeschädigung drei Tage lang in Gewahrsam gehalten

F.C. Hansa Rostock: Stellungnahme und Richtigstellung zu Vorkommnissen beim Hansa-Auswärtsspiel in Kiel – Der Verein verhält sich vorbildlich und stellt sich gegen die falsche mediale Darstellung

Blau-Weiß-Rote Hilfe: Stellungnahme zu den Vorkommnissen in Kiel

Fanhilfe Hannover: Fanhilfen kritisieren Einsatzkonzept beim Heimspiel gegen den 1. FC Union Berlin – Ein Beispiel, welches mal wieder zeigt, wie schnell die Polizei verabredete Drittortauseinandersetzungen konstruiert

Fan-Hilfe Mönchengladbach: Fan-Hilfe Mönchengladbach kritisiert Betretungsverbote in Köln

Vice Sports: Wie „Anquatschversuche“ der Polizei die Fanszene vergiften – Immer wieder ein Thema in verschiedenen Städten. Jetzt machte auch die Fanhilfe Magdeburg solche Anquatschversuche öffentlich und sprach über die jüngsten Versuche.

Blau-Weiß-Rote Hilfe: Anwerbungsversuch von V-Mann in der Magdeburger Fanszene – Die Fanhilfe klärt auf und sensibilisiert

Fan-Hilfe Mönchengladbach: Fan-Hilfe Mönchengladbach kritisiert Polizeieinsätze vor und nach dem Derby gegen Köln

Rechtshilfe Rapid: Gratiszeitungen erfinden beinahe Tod einer 7-jährigen Rapidlerin

SK Rapid Wien: Billige Schlagzeile mit falscher Behauptung – Auch der Verein kritisiert die Berichterstattung scharf und versuchte zu vermitteln, der Chefredakteur der Zeitung zeigte sich aber wenig einsichtig

nordbayern.de: Fan-Video: Wirbel um Polizei-Einsatz nach Club-Spiel – Nach dem Gastspiel der Auer in Nürnberg ging die Polizei brutal gegen einen Fan vor. Das Vorgehen konnte gefilmt werden und sorgte im Nachgang für viel Wirbel.

Eiserne Hilfe: Bericht: Diskussionsrunde mit Staatsanwalt