15 Jun

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Alle zur Demo am 22.6. in Münster!

Wir rufen auf zur Demonstration gegen das neue Polizeigesetz NRW am 22.6. in Münster um 17 Uhr auf dem Servatiiplatz!

Nachdem in Bayern das neue Polizeiaufgabengesetz trotz großen Protests verabschiedet wurde, wollen nun zahlreiche Bundesländer dem schlechten Vorbild folgen. Leider auch NRW.
Unter dem Vorwand der erhöhten Sicherheit wird ein massiver Angriff auf die Freiheit und die Grundrechte der Bürger gefahren. Von diesen einschneidenden Veränderungen werden auch und in besonderem Maße Fußballfans betroffen sein. Ingewahrsahmnahme zur Identitätsfestellung für 7 Tage? Das neue PolG NRW macht es möglich.

Übersicht über die weiteren geplanten Änderungen

– Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“
– Einführung von Tasern als neue Waffe (Amnesty: „Ein gescheitertes Experiment“)
– Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen (u.a. gehört dazu das so genannte Racial Profiling)
– Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten
– Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und Inhalte zu protokollieren (Netzpolitik.org: „Verfassungswidrig und gefährlich“)
– Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als präventiv-polizeiliche Maßnahme
– Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen
– Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage und bei terroristischen Gefahren auf 1 Monat

Weitere Informationen zur Demo: https://www.facebook.com/events/322124484987793/